BVFI Branchen-Blog

BGH: Abgeordneten-Status berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht

Thu, 30 Apr 2020 08:10:23 GMT

BGH: Abgeordneten-Status berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571 ).

Die Corona-Soforthilfen wegen Betrugsversuchen gestoppt

Mon, 20 Apr 2020 09:04:20 GMT

Jetzt nach NRW auch in Sachsen

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

Ein Faxgerät an Autobahnraststätte muss vor seiner Nutzung überprüft werden

Mon, 20 Apr 2020 09:01:43 GMT

Ein Faxgerät an Autobahnraststätte muss vor seiner Nutzung überprüft werden

Nutzt man ein Faxgeräte in Autobahnraststätte, so muss man sich zuvor von seiner Funktionsfähigkeit überzogen. Erst recht dann, wenn mit dem Faxschreiben eine rechtliche Handlung verbunden ist. In diesem vor Oberlandesgericht Köln behandelten Fall ging es darum, dass ein Anwalt zur Einreichung einer gerichtlichen Beschwerdeschrift ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendete, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen. Das Verschulden, wenn dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird, ist ihm anzulasten.

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen

Mon, 20 Apr 2020 08:58:47 GMT

geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Die Beteiligten können gegen den Beschluss allerdings noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Beantragung staatlicher Hilfen

Mon, 20 Apr 2020 08:46:21 GMT

Die Behörden informieren sehr engmaschig über die Möglichkeit staatlicher Hilfen. Auch Banken stehen, wie dieses beispielhafte Schaubild des Genossenschaftsverbandes Bayern zeigt, mit Ihrem Rat unterstützend zur Seite.

Wie zu hören ist, hat schon der ein oder andere Makler schnell und unbürokratisch die Soforthilfe ausbezahlt bekommen.

An dieser Stelle sei betont, dass die Behörden dies sehr unbürokratisch handhaben und den eidesstattlich versicherten Angaben so erst einmal Glauben schenken. Allerdings ist zu erwarten, dass die Anträge nachträglich, wenn man wieder einigermaßen zur Normalität zurückgekommen ist, überprüft werden.

ACHTUNG: Bei falschen Angaben sind die bereits gewährten Fördermittel zurück zu zahlen; ggf. wird sogar ein Strafverfahren eingeleitet!

Der BVFI hat für die Beantragung der Fördermittel mit ETL-Rechtanwälte eine Vereinbarung zu sehr günstigen Konditionen getroffen. Diese können Sie hier einsehen: https://www.bvfi.de/antragsservice

Zu diesem komplexen Thema gab es vom BVFI eigens ein Webinar, das sie hier nachholen können: https://www.bvfi.de/corona

Um vor negativen Folgen geschützt zu sein, raten wir dringend, diese sehr kostengünstige Möglichkeit in Anspruch zu nehmen!

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen

Mon, 20 Apr 2020 08:41:30 GMT

und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020

Zu diesem Beschluss haben wir aktuell an 16.04.2020 ein informatives Webinar gestaltet und sind besonders auf die immobilienwirtschaftlichen Themen eingegangen. Es beinhaltet u.a. folgende Themen:

· Welche Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben?

· Handwerker und Dienstleister dürfen weiterhin tätig sein!

· Dürfen Immobilienmakler noch Besichtigungen durchführen und wenn ja, welche?

- Was können triftige Gründe sein, die dies erlauben?

- Welche Abstandsregeln und Hygienebestimmungen sind bei Besichtigungen eizuhalten?

- Wie ist die Situation bei bewohnten oder unbewohnten Immobilien?

- Sind Sonderregelungen der Länder, Bezirke, Kreise und/oder Städte zu beachten?

· Wie ist die Verhaltensweise, wenn ein Makler/Hausverwalter ein Büro oder Ladengeschäft hat?

· Dürfen Eigentümer-Versammlungen noch stattfinden?

· Wie ist die finanzielle WEG-Verwaltung weiterhin sichergestellt?

Das Webinar können Sie mit diesem Link nachholen: https://www.bvfi.de/immobilien-besichtigungen

Immobilienbesitzer müssen sich wegen Corona keine Sorgen machen

Mon, 20 Apr 2020 08:37:53 GMT

Immobilienbesitzer müssen sich wegen Corona keine Sorgen machen

Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft mit einer Studie ermittelt hat, wird der Wohnungsmarkt die Corona-Krise glimpflich überstehen. Demnach würden die Kaufpreise in den 50 größten Städten nur leicht fallen, so der IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.“

„Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.“

„Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. "Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten", sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.“

Das Gutachten, das im Auftrag der Deutschen Reihenhaus AG entstanden ist, können Sie hier abrufen: >>> hier <<<

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

Mon, 16 Mar 2020 13:03:32 GMT

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur Universalschlichtungsstelle

Seit 2016 gilt in Deutschland das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Verbraucherinnen und Verbraucher können bei allen Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Gleichzeitig werden die Unternehmen zu Transparenz verpflichtet. Hat das Unternehmen mehr als 10 Beschäftigte, muss es im Impressum eine Aussage treffen, ob es am Schlichtungsverfahren teilnimmt oder nicht. Weitere Informationen können den auf BVFI-Inside abrufbaren Fachartikeln entnommen werden. Ab 01.01.2020 wurde die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl zur Universalschlichtungsstelle des Bundes umbenannt. Jeder Verbraucher kann sich künftig direkt an diese Universalschlichtungsstelle wenden.

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BGH: Abgeordneten-Status berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht

BGH: Abgeordneten-Status berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht

Die Corona-Soforthilfen wegen Betrugsversuchen gestoppt

Jetzt nach NRW auch in Sachsen

Ein Faxgerät an Autobahnraststätte muss vor seiner Nutzung überprüft werden

Ein Faxgerät an Autobahnraststätte muss vor seiner Nutzung überprüft werden

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen

geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

Beantragung staatlicher Hilfen

Die Behörden informieren sehr engmaschig über die Möglichkeit staatlicher Hilfen. Auch Banken stehen, wie dieses beispielhafte Schaubild des Genossenschaftsverbandes Bayern zeigt, mit Ihrem Rat unterstützend zur Seite.

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen

und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020

Immobilienbesitzer müssen sich wegen Corona keine Sorgen machen

Immobilienbesitzer müssen sich wegen Corona keine Sorgen machen

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur Universalschlichtungsstelle

Fachliteratur für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Fachliteratur für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Werbung auf privaten Fahrzeugen ist Arbeitslohn

Entgelt des Arbeitgebers für Werbung auf privaten Fahrzeugen ist Arbeitslohn

Nahe Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

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Eigenbedarfskündigungen vor Gericht

-BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

Sonderaktion Fachbuch „3, 2, 1 verkauft …?

…? – Das Märchen vom einfachen Immobilienverlauf: Der BVFI bezuschusst den Kauf!

Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

Neues von der „Abmahn-Front“ - Die Zweite

Massenabmahner sind wieder aktiv: Neue Zuständigkeitsbehörden ab 01.01.2020

Bottimmo macht es zum zweiten Mal.

Das Marketing für Makler Event "Tag am See" geht am 13.06.20 in die zweite Runde.

Berliner Mietendeckel kommt

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Eigenbedarfskündigungen vor Gericht

Eigenbedarfskündigungen vor Gericht - BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

BGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig

Neues von der „Abmahn-Front“ - Die Erste

Neues von der „Abmahn-Front“

Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung

Rechtsausschuss: Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung der Maklerkosten

Neuer Premiumpartner im BVFI

Was macht einen guten Makler aus? Georg Ortner von Bottimmo gibt Antworten

Anstieg der Immobilienpreise setzt sich fort

Kaufprognose 2020: Anstieg der Immobilienpreise setzt sich fort

Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden

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Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Sonder- und Teileigentumseinheit

Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche weiter verstärken

Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche weiter verstärken

ACHTUNG: Fake-Mails von Transparenzregister e.V.

ACHTUNG: Fake-Mails von Transparenzregister e.V.

Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche"

Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend

„Laden mit Lager“ als „Eltern-Kind-Zentrum“

In einer Eigentümer-Gemeinschaft kann ein „Laden mit Lager“ als „Eltern-Kind-Zentrum“ betrieben werden

Wohngeld steigt ab Januar 2020

Wohngeld steigt ab Januar 2020

„gekaufter“ Kundenbewertungen auf Internetplattform wettbewerbswidrig

Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenbewertungen auf Internetplattform wettbewerbswidrig

Die Geldwäscheregeln werden nur unzureichend umgesetzt

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Anspruch auf Kaufpreisminderung bei zu engem Tiefgaragenstellpatz

Käufer gehobener Wohnung hat bei zu engem Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über gemeinsame Wohnung

FG Baden-Württemberg: Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über gemeinsame Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

LAG Köln: Arbeitgeber muss auf drohenden Verfall von Urlaub hinweisen

LAG Köln: Arbeitgeber muss auf drohenden Verfall von Urlaub hinweisen

EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

Die Löschung auf der Webseite reicht nicht aus

Bei einem Verbot, ein Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen reicht die Löschung auf der Webseite nicht aus

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

Überwachungskameras dürfen nur den eigenen privaten Lebensraum erfassen