Anwälte sehen geplante Neuregelung gegen Abmahnmissbrauch kritisch
Anwälte sehen geplante Neuregelung gegen Abmahnmissbrauch kritisch
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am 23.10.2019 mit dem Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung befasst. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Thematisiert wurden auch ein Vorschlag der AfD-Fraktion sowie jeweils ein Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sahen die eingeladenen Anwälte das Ziel zum Teil durchaus positiv, bewerteten die Regelungen zum Abmahnmissbrauch aber als nicht dringend und auch als zu weitgehend. Die Vertreter der Verbraucher- und Einzelhandelsverbände begrüßten die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen überwiegend als Schritt zu mehr Rechtssicherheit.
Kommentar:
Dass die Anwälte den Vorschlag „als nicht dringend“ bewerten war zu erwarten, geht es doch um deren Pfründe. Ich sehe es als dringend und überfällig an, den Abmahnern den Nährboden zu entziehen, in dem man einfach bei der ersten Abmahnung keine Gebühren verlangen kann. Wie überfällig das ist, zeigt dieses Beispiel: Ein Richter befürwortete kürzlich eine Abmahnung, weil der Makler qm schrieb und nicht m2. (Wer so wie ich nicht gleich weiß, wie man die 2 hochstellt, der klicke mit der rechten Maustaste darauf wählt Schriftart und dann hochgestellt )











