Deutschland schafft die Marktwirtschaft ab

Jürgen Engelberth • 30. Oktober 2019

Deutschland schafft die Marktwirtschaft ab

Vorbemerkung

Wir vom BVFI wurden immer wieder angesprochen und gefragt, welche Meinung wir denn zur Mietpreisbremse hätten. Jetzt erschien in der Ausgabe der „Welt am Sonntag (WamS)“ vom 24.10.2019 der Leitartikel von Jan Dams. Dieser gibt vollinhaltlich unserer Meinung wieder, weshalb wir ihn hier wiedergeben und am Ende mit einem eigenen Kommentar versehen.

„Nur wenige werden sich noch daran erinnern: Im September 1950 beschloss die DDR ein Gesetz über den Aufbau der ostdeutschen Städte nach dem Krieg. Mietkosten wurden auf dem Stand des Jahres 1936 festgesetzt, Bodenpreise eingefroren. Und weil es im Osten viel zu wenige Wohnungen gab, wurden sie durch Behörden ihren Bewohnern zugewiesen. Als das sozialistische Experiment 39 Jahre später mit dem Fall der Mauer endete, war der ostdeutsche Wohnungsbestand ein Sanierungsfall.

Man kann nur hoffen, dass das Land Berlin in der Bundesrepublik keine Vorreiterrolle spielt, sonst schlägt das Land einen ähnlichen Kurs ein. Die Hauptstadt will für vorerst fünf Jahre die Mieten einfrieren. Willkürliche Mietsenkungen sollen erlaubt sein – rückwirkend sogar. Vermieter, so die Argumentation, seien selbst schuld, wenn ihre Finanzkalkulation nicht mehr aufgehe. Pech gehabt. Haben sie halt zu teuer gekauft.

Ja, es stimmt. In Berlin läuft die Mietenwicklung aus dem Ruder. Für viele Menschen wird die Wohnung unerschwinglich, und das muss sich ändern. Die Ursache des Problems sind aber nicht in erster Linie gierige Investoren. Die können ihre Preise nur setzen, weil es zu wenig Wohnungen gibt. Schuld sind die Stadtoberen. Berlin ist seit Jahren nicht in der Lage, die Planungsprozesse für den Neubau von Wohnungen ausreichend schnell durchzuziehen. Der geplante Mietendeckel wird an dieser Lage nichts ändern, weil er keine zusätzlichen Wohnungen schafft.

Was die Politik in ihrem Eifer auch vergisst, ist die Signalwirkung dieses Gesetzes über den Wohnungsmarkt hinaus. Der Schutz von Investitionen vor willkürlichen und rückwirkenden Eingriffen des Staates in die bestehende Gesetzgebung gilt als Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Bürger und Unternehmen investieren besonders dann, wenn sie sicher sein können, dass sie von den Risiken ihres Geschäfts auch profitieren. In Berlin aber kann man sich dessen nicht mehr sicher sein. Jedes Unternehmen, das mit dem Gedanken spielt, in Berlin etwas aufzubauen, muss sich fragen, ob sein Geld hier gut angelegt ist, oder ob es eines Tages je nach politischer Opportunität – wie die Immobilienbesitzer der Stadt – quasi enteignet wird.

Berlin ist nicht die Bundesrepublik, werden viele einwenden. Dort regiert Rot-Rot-Grün, die Uhren ticken in der Hauptstadt anders. Was aber nicht stimmt. Mehr und mehr maßt sich die Politik an, grundlegend in das Leben der Staatsbürger einzugreifen und einmal getroffene Investitionsentscheidungen zu entwerten. Ein Beispiel ist die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktienverkäufe. Da geht es nicht darum, Gewinne zu besteuern, sondern die Transaktion an sich. Ein Land, das seinen Bürgern seit Jahrzehnten predigt, sie sollten fürs Alter vorsorgen, ein Land, das die gesetzliche Rente gekürzt hat, greift im vollen Bewusstsein dieser Vorgeschichte all jenen in die Tasche, die über Aktien Geld für ihren Lebensabend zurücklegen. Vertrauensschutz ade. Und nein, es trifft eben nicht die Superreichen besonders hart, sondern jene Mittelschicht in Deutschland, die das Geld mühsam zurücklegt.

Es sind die vielen Eingriffe ins tägliche Wirtschaften von Bürgern und Unternehmen, die den Eindruck erwecken, die Grundlagen unserer Marktwirtschaft werden so weit geschleift, bis davon nur noch wenig übrigbleibt. Eigentum hat einen immer geringeren Stellenwert in der politischen Güterabwägung. Dass Häuser an Wert verlieren, wenn in unmittelbarer Nähe Windkraftanlagen gebaut werden, interessiert nur wenige Entscheidungsträger. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Windkrafträder auf 1000 Meter an Ortschaften heranrücken lassen. Legal erworbener Besitz und das Streben danach sind wesentlich für das Funktionieren unserer Wirtschaftsordnung. Derzeit aber heiligt der gute politisch Zweck die Mittel, auch wenn dabei dieses Fundament zerstört wird.

Längst träumen viele Grüne, Vertreter der SPD und sogar manche Konservative vom Ende von Kapitalismus und Wachstum. Woher dann die Steuereinnahmen kommen, mit denen sie den Sozialstaat finanzieren, interessiert immer weniger Politiker. Nach zehn Jahren ununterbrochenem Aufschwung haben sie vergessen, dass das Geld erst verdient werden muss. Und dass keine Wirtschaftsordnung darin so gut ist wie die Marktwirtschaft, an deren Stützen man gerade eifrig sägt.

Man muss nur ein wenig die Fantasie spielen lassen, um die Entwicklung zu Ende zu denken. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt etwa bieten sich der Politik noch mehr Optionen, um den Notstand zu verwalten. So könnten die 200 Mitarbeiter, die für die Senatsverwaltung den Mietendeckel umsetzen sollen, auch andere Aufgaben übernehmen, falls die neuen Maßnahmen erfolglos blieben. Besonders große Wohnungen etwa könnten von Behörden zwangsgeteilt und an Wohnungssuchende vermietet werden. Unvorstellbar? Wer weiß.

Quelle: „Welt am Sonntag (WamS)“ vom 24.10.2019, Leitartikel von Jan Dams.

„Tacheles“ von Helge Ziegler, Präsident BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft

Es ist offensichtlich. Linkspartei, SPD und Bündnis90/Die Grünen streben eine andere Gesellschaftsstruktur an, nämlich eine sozialistische. Solange sie in der Opposition sind, geben sie sich demokratisch, bürgernah, nett. Sind sie erst einmal am Hebel der Macht, entpuppt sich ihre wahre Gesinnung. Sie wollen eine DDR 2.0. War die Union bisher ein starker Widerpart, schwächt sich dies in Anbetracht ihrer schlechten Wahlergebnisse zunehmend ab. Sie braucht Mehrheiten und rückt, um diese zu finden, nach links. Ist die Ankündigung einer Klage der Berliner CDU gegen den Mietendeckel ein Zeichen, dass man dort aufgewacht ist?

Was wir brauchen, sind Politiker mit wirtschaftlicher Kompetenz, die den Menschen vermitteln, dass nur eine florierende Wirtschaft unseren Wohlstand und das Leben im Alter sichert. Manch einer der ach so naturverbundenen CO2-Demonstranten merkt gar nicht, dass er mit seinem Verhalten seinen eigenen Arbeitsplatz wegdemonstriert und sich all seiner Zukunftschancen beraubt. Firmen verkünden jetzt schon Kurzarbeit im erschreckenden Ausmaß, Automobil-Zulieferfirmen melden Insolvenz an. Man sägt gerade den Ast ab, auf dem man sitzt.

Apropos Berlin: Hat man dort vor Jahren Wohnungen privatisiert, so werden sie jetzt zum fast doppelten Preis zurückgekauft. Deutlicher lässt sich fehlender wirtschaftlicher Sachverstand nicht belegen. Woher kommt das Geld? Vom Steuerzahler, übrigens aus der ganzen Republik, denn Berlin ist der größte Zahlungsempfänger des Länderfinanzausgleiches. Beklagen sich also Bewohner in den anderen Bundesländern, dass zu wenig Geld für Bildung, Kitas und Schulen da ist, dann wissen sie, wo es ist: In Berlin für die Umsetzung sozialistischer Ideen!

Noch ein Wort zu den Millionären: Es verlassen derzeit so viele Deutschland, wie nie zuvor. Ihre Steuern zahlen sie dann jedenfalls nicht mehr hier. Aber nicht nur das. Damit wandert auch Innovation, Wissen, Kultur, Kompetenz usw. aus. Deutschland wird dadurch ärmer, im doppelten Sinn. Auch das sollte ein Warnsignal für all jene sein, die das Erfolgsmodell Deutschland so naiv aufs Spiel setzen.

von Helge Ziegler • 30. April 2020
Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571 ).
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Nutzt man ein Faxgeräte in Autobahnraststätte, so muss man sich zuvor von seiner Funktionsfähigkeit überzogen. Erst recht dann, wenn mit dem Faxschreiben eine rechtliche Handlung verbunden ist. In diesem vor Oberlandesgericht Köln behandelten Fall ging es darum, dass ein Anwalt zur Einreichung einer gerichtlichen Beschwerdeschrift ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendete, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen. Das Verschulden, wenn dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird, ist ihm anzulasten.
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Die Beteiligten können gegen den Beschluss allerdings noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Wie zu hören ist, hat schon der ein oder andere Makler schnell und unbürokratisch die Soforthilfe ausbezahlt bekommen. An dieser Stelle sei betont, dass die Behörden dies sehr unbürokratisch handhaben und den eidesstattlich versicherten Angaben so erst einmal Glauben schenken. Allerdings ist zu erwarten, dass die Anträge nachträglich, wenn man wieder einigermaßen zur Normalität zurückgekommen ist, überprüft werden. ACHTUNG: Bei falschen Angaben sind die bereits gewährten Fördermittel zurück zu zahlen; ggf. wird sogar ein Strafverfahren eingeleitet! Der BVFI hat für die Beantragung der Fördermittel mit ETL-Rechtanwälte eine Vereinbarung zu sehr günstigen Konditionen getroffen. Diese können Sie hier einsehen: https://www.bvfi.de/antragsservice Zu diesem komplexen Thema gab es vom BVFI eigens ein Webinar, das sie hier nachholen können: https://www.bvfi.de/corona Um vor negativen Folgen geschützt zu sein, raten wir dringend, diese sehr kostengünstige Möglichkeit in Anspruch zu nehmen!
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Zu diesem Beschluss haben wir aktuell an 16.04.2020 ein informatives Webinar gestaltet und sind besonders auf die immobilienwirtschaftlichen Themen eingegangen. Es beinhaltet u.a. folgende Themen: · Welche Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben? · Handwerker und Dienstleister dürfen weiterhin tätig sein! · Dürfen Immobilienmakler noch Besichtigungen durchführen und wenn ja, welche? - Was können triftige Gründe sein, die dies erlauben? - Welche Abstandsregeln und Hygienebestimmungen sind bei Besichtigungen eizuhalten? - Wie ist die Situation bei bewohnten oder unbewohnten Immobilien? - Sind Sonderregelungen der Länder, Bezirke, Kreise und/oder Städte zu beachten? · Wie ist die Verhaltensweise, wenn ein Makler/Hausverwalter ein Büro oder Ladengeschäft hat? · Dürfen Eigentümer-Versammlungen noch stattfinden? · Wie ist die finanzielle WEG-Verwaltung weiterhin sichergestellt? Das Webinar können Sie mit diesem Link nachholen: https://www.bvfi.de/immobilien-besichtigungen
von Helge Ziegler • 20. April 2020
Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft mit einer Studie ermittelt hat, wird der Wohnungsmarkt die Corona-Krise glimpflich überstehen. Demnach würden die Kaufpreise in den 50 größten Städten nur leicht fallen, so der IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.“ „Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.“ „Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. "Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten", sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.“ Das Gutachten, das im Auftrag der Deutschen Reihenhaus AG entstanden ist, können Sie hier abrufen: >>> hier <<<
von Helge Ziegler • 16. März 2020
Seit 2016 gilt in Deutschland das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Verbraucherinnen und Verbraucher können bei allen Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Gleichzeitig werden die Unternehmen zu Transparenz verpflichtet. Hat das Unternehmen mehr als 10 Beschäftigte, muss es im Impressum eine Aussage treffen, ob es am Schlichtungsverfahren teilnimmt oder nicht. Weitere Informationen können den auf BVFI-Inside abrufbaren Fachartikeln entnommen werden. Ab 01.01.2020 wurde die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl zur Universalschlichtungsstelle des Bundes umbenannt. Jeder Verbraucher kann sich künftig direkt an diese Universalschlichtungsstelle wenden. >>> weiterlesen <<<
von Jürgen Engelberth • 16. März 2020
Der ImmobilienFachVerlag hat sich schon vor Jahren darauf spezialisiert, Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern ausgewählte Fachliteratur vorzustellen. Heute wollen wir Sie auf den Immobilienkongress von Immopreneur Thomas Knedel aufmerksam machen:
von Jürgen Engelberth • 16. März 2020
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az. 1 K 3320/18 L). >>> weiterlesen <<<