„Laden mit Lager“ als „Eltern-Kind-Zentrum“
In einer Eigentümer-Gemeinschaft kann ein „Laden mit Lager“ als „Eltern-Kind-Zentrum“ betrieben werden
In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden. In seiner Begründung verwies der BGH auf die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (Az.: V ZR 203/18).
Kommentar von Helge Ziegler
Der Gesetzgeber verlässt mit dieser Auslegung die im WEG in Verbindung
mit der Teilungserklärung für das Sondereigentum festgelegte Zweckbestimmung.
Bisher war es klar, dass ein „Laden“ nicht als „Restaurant“, eine „Wohnung“
nicht als „Büro“ genutzt werden kann. Der Zweck war eindeutig und nicht
änderbar. Aus falsch verstandener Rücksicht (hier sind es die Kinder, morgen andere
Gruppen der Gesellschaft) verlässt das Gericht die bisherige Norm und öffnet
Fehlentwicklungen Tür und Tor. Dabei wird das Schutzbedürfnis der anderen, möglicherweise
sogar nachteilig betroffenen Miteigentümer, vernachlässigt.











